Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Verkauf und Kauf von Waren auf der Website des Verkäufers www.ruhig.at.

1.2. „Verkäufer“ bezieht sich auf die Firma Potichu s. r. o., mit Sitz in Farebná 15, 821 05 Bratislava, Ident.-Nr.: 46 272 933, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I., Abteilung: Sro, Einlage: 74687/B, USt-IdNr.: SK2023310267, Steuernummer: 2023310267, Firmensitz: Farebná 15, 82105 Bratislava, das externe Lager wird von der Firma JCD s.r.o. auf der Adresse Stará Vajnorská 37 in Bratislava betrieben, mit Sitz in Funduš 6/215, Štvrtok na Ostrove 930 40, Ident.-Nr.: 36 239 160, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 12258/T

Kontaktdaten des Verkäufers:
E-Mail: info@ruhig.at
Telefonnummer: +43 664 38 33 436
Postanschrift: Farebná 15, 82105 Bratislava
Bankverbindung für bargeldlose Zahlungen:
SK6102000000003505142155
BIC SUBASKBX

1.3. „Käufer“ bezieht sich auf eine Person, die Waren auf der Website des Verkäufers www.ruhig.at kauft.

1.4 „Ware“ bezieht sich auf die Waren auf der Website des Verkäufers www.ruhig.at.

1.5. „Aufsichtsbehörde“ bezieht sich auf die Slowakische Gewerbeaufsicht (SOI), den Inspektorat SOI für den Bezirk Bratislava, Prievozská 32, P.O. Box 5,820 07 Bratislava 27, Abteilung Überwachung der Aufsichtstätigkeit, Tel.: 02/ 58272 172; 02/58272 104, Fax: 02/ 58272 170

2. Bestellung von Waren

2.1 Die Ware wird aufgrund der akzeptierten Bestellungen des Käufers geliefert, die per Email und/oder über das ausgefüllte und abgeschickte Formular auf der Website des Verkäufers und/oder telefonisch und/oder persönlich im Betrieb des Verkäufers (im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet) getätigt wurden.  

2.2 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers per E-Mail akzeptiert, nachdem die Verfügbarkeit der Ware, die geltenden Preise und der Liefertermin überprüft wurden. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers, die der Käufer unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an seine E-Mail-Adresse erhält, dient lediglich zu Informationszwecken, den Käufer über den Eingang seiner Bestellung zu informieren.

3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

3.1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
1. die Ware auf der Grundlage einer vom Verkäufer bestätigten Bestellung in der vereinbarten Menge, Qualität und Lieferzeit an den Käufer zu liefern und die Ware für den Transport in einer geeigneten Weise zu verpacken, um ihre Aufbewahrung und den Schutz zu gewährleisten,
2. dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware alle schriftlichen oder elektronischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Annahme und Nutzung der Ware erforderlich sind, sowie alle anderen Dokumente gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften (Lieferschein, Steuerdokument).

3.2. Der Verkäufer hat das Recht:

1. auf rechtzeitige und vollständige Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer für die gelieferte Ware,
2. die Bestellung zu stornieren, falls er aufgrund von Warenknappheit oder Nichtverfügbarkeit nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der vereinbarten Frist oder zum vereinbarten Preis zu liefern, sofern nichts anderes mit dem Käufer vereinbart wird. Der Käufer wird telefonisch oder per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert, und im Falle einer Zahlung des gesamten oder eines Teils des Kaufpreises wird der Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das vom Käufer angegebene Konto zurückerstattet, sofern nichts anderes mit dem Verkäufer vereinbart wird.
3. die Identität des Käufers oder die bevollmächtigte Person bei der persönlichen Abholung der Ware von einem externen Lager zu überprüfen, wenn die Lieferung der Ware durch den Käufer über eine Banküberweisung bezahlt wird.

3.3. Der Käufer ist verpflichtet:

1. die gekaufte oder bestellte Ware abzuholen,

2. den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten innerhalb der vereinbarten Frist an den Verkäufer zu zahlen,
3. die Übernahme der Ware durch eine Unterschrift auf dem Lieferschein zu bestätigen.

3.4. Der Käufer hat das Recht, die Lieferung der Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, Frist und an dem vereinbarten Ort gemäß der verbindlichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zu erhalten.

4. Lieferbedingungen

4.1 Die Ware wird gemäß den Katalogen verkauft, die auf der Website des Verkäufers www.ruhig.at verfügbar sind.

4.2 Der Lieferort der Ware ist der Ort, der in der Bestellannahme durch den Verkäufer angegeben ist, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

4.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestellung des Käufers zu erfüllen und die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer an den Käufer zu liefern, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Käufer akzeptiert diese Lieferfrist bedingungslos. Die Ware wird geliefert, wenn sie am Lieferort vom Transportmittel des Spediteurs entladen wird.

4.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem Ort abzuholen, der in der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer angegeben ist. Falls der Käufer die Ware nach Ablauf der in der verbindlichen Bestellannahme angegebenen Frist nicht innerhalb von 7 Tagen persönlich im externen Lager des Verkäufers abholt, ohne vorher schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, hat der Verkäufer das Recht, einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten für den erfolglosen Zustellungsversuch der Bestellung zu erheben. Nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Käufer verpflichtet war, die Ware abzuholen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware an eine dritte Partei zu verkaufen.

4.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer aufzufordern, die Ware vor Ablauf der in der verbindlichen Bestellannahme angegebenen Frist abzuholen.

4.6 Falls der Verkäufer die Ware an den in der Bestellannahme angegebenen Ort zum Käufer liefert, ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich abzuholen. Sollte es erforderlich sein, die Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers aufgrund seiner Abwesenheit an dem in der Bestellannahme angegebenen Ort zu wiederholen, trägt der Käufer alle damit verbundenen Kosten, insbesondere die erneute Lieferung der Ware an den in der Bestellannahme angegebenen Bestimmungsort.

4.7 Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung, d.h. die Ware und ihre Verpackung unmittelbar nach der Lieferung zu überprüfen. Falls der Käufer feststellt, dass die Ware oder die Verpackung mechanisch beschädigt ist, ist er verpflichtet, diesen Umstand dem Spediteur mitzuteilen und den Zustand der Ware in seiner Anwesenheit zu überprüfen. Falls der Käufer bei der Übernahme der Ware eine Beschädigung feststellt, ist er verpflichtet, unverzüglich einen Bericht über den Umfang und die Art der Beschädigung (Schadensprotokoll) zu erstellen, dessen Richtigkeit vom Zusteller bestätigt wird. Aufgrund dieses Protokolls, das dem Verkäufer übermittelt wird, kann der Verkäufer nach Abschluss der Schadensmeldung mit dem Spediteur Maßnahmen ergreifen, um den Mangel an der Ware zu beheben, einen Rabatt auf die Ware zu gewähren und im Falle von nicht behebbaren Mängeln dem Käufer neue Ware liefern.

4.8 Der Käufer ist verpflichtet, im Falle der Nichtlieferung der Ware durch den Verkäufer innerhalb der in Abschnitt 4.3 der AGB angegebenen Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten, und der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den bereits bezahlten Teil des Kaufpreises gemäß Punkt 10.7 der AGB zurückzuerstatten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung des Kaufpreises kann per Nachnahme, per Banküberweisung aufgrund einer ausgestellten Anzahlungsechnung oder per Online-Zahlung (VISA, MAESTRO, Zahlungstasten von sieben slowakischen Banken) nach Bestätigung der Bestellung erfolgen.

5.2. Bei Zahlung im Voraus per Banküberweisung erhält der Käufer automatisch eine Anzahlungsrechnung per E-Mail. Nachdem die Zahlung auf das Konto des Verkäufers eingegangen ist, erhält der Käufer über dieselbe E-Mail-Adresse eine Steuerquittung. Dieser Vorgang wird vom automatisierten System des Verkäufers am nächsten Arbeitstag durchgeführt. Im Falle einer Vorauszahlung per Banküberweisung kann der Liefertermin durch den Zeitpunkt des Zahlungseingangs beeinflusst werden. Die Zahlung muss spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Bestätigung der Bestellung auf das Konto des Verkäufers eingehen, andernfalls kann die Bestellung als storniert betracht werden. Bei persönlicher Abholung der Ware ist es erforderlich, einen Identitätsnachweis (Personalausweis, Reisepass) vorzulegen.

6. Kaufpreis

6.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den in der Bestellannahme durch den Verkäufer vereinbarten Kaufpreis für die Ware zu bezahlen, sowie eventuelle Lieferkosten und Vorauszahlungen für Verpackungskosten gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Presliste des Verkäufers (im Folgenden: „Kaufpreis“).

6.2 Falls der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer zahlt, gilt der Tag der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers als Zahlungstag.

6.3 Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb von fünf Werktagen nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zu bezahlen, spätestens jedoch bei der Warenübergabe bei Zahlung per Nachnahme.
6.4 Die Kosten für die Montage und Warenentladung sind nicht im Kaufpreis der Ware enthalten, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen dem Käufer zur Verfügung zu stellen.

6.5 Alle Preise für Waren und Dienstleistungen sowie alle Gebühren im Online-Shop werden einschließlich der Mehrwertsteuer angegeben.

7. Eigentumserwerb und Gefahrübergang eines Schadens an der Ware

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Übernahme der Ware am Lieferort.

7.2 Die Gefahr eines Schadens an der Ware geht auf den Käufer über, sobald er die Ware vom Verkäufer übernimmt.

8. Reklamationen

8.1 Der Verkäufer haftet für Mängel der vom Käufer beim Verkäufer gekauften Ware, und der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation unverzüglich gemäß den nachstehend genannten Bedingungen beim Verkäufer geltend zu machen.

8.2 Mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass er die Reklamationsbedingungen gelesen hat und in vollem Umfang damit einverstanden ist, und gleichzeitig bestätigt der Käufer, dass er ordnungsgemäß über die Bedingungen und den Ablauf der Warenreklamation informiert wurde, einschließlich der Angaben, wo die Reklamation geltend gemacht werden kann und wie Gewährleistungsreparaturen gemäß § 18 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 über den Verbraucherschutz und die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden (im Folgenden als Gesetz Nr: 250/2007).

8.3 Der Käufer ist berechtigt, einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf solche Waren geltend zu machen, die einen vom Hersteller, Lieferanten oder Verkäufer verursachten Mangel aufweisen, für die eine Garantie besteht, und die beim Verkäufer gekauft wurden.

8.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Annahme zu überprüfen. Falls er dies nicht tut, kann man die bei Überprüfung festgestellten Mängel nur dann geltend machen, wenn der Käufer nachweisen kann, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Annahme mangelhaft war.

8.5 Während der Garantiezeit hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung, nachdem er dem Verkäufer die Ware einschließlich des Zubehörs und der Dokumentation zusammen mit dem Zahlungsnachweis vorgelegt hat.

8.6 Wenn die Ware Mängel aufweist, hat der Käufer das Recht, eine schriftliche Reklamation im Betrieb des Verkäufers geltend zu machen, indem er die Ware auf eigene Kosten in das externe Lager des Verkäufers liefert und eine schriftliche Reklamation einreicht. Der Käufer ist verpflichtet, in der Reklamation die genaue Art und Umfang der mangelhaften Ware anzugeben. Das Reklamationsverfahren für Ware, die objektiv nicht an den Verkäufer zurückgeschickt werden kann und die fest eingebaut ist, beginnt am Tag der Inspektion durch eine vom Verkäufer bestimmte dritte Person, die eine schriftliche Bestätigung über die Inspektion ausstellt. Im Falle der Ablehnung einer solchen Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die notwendigen Reisekosten zur Inspektionsstelle zu erstatten. Der Käufer ist vepflichtet, falls der Verkäufer vor der Inspektion vor Ort darum bittet, dem Verkäufer per E-Mail auch Fotodokumentation der reklamierten Ware zur vorläufigen Bewertung der Reklamation zuzusenden, wobei das Versenden der Fotodokumentation jedoch keinen Einfluß auf den Beginn des Reklamationsverfahrens hat. Falls der Verkäufer aufgrund der erhaltenen Fotodokumentation die Reklamation als gerechtfertigt akzeptiert, ist es nicht notwendig, eine Inspektion der reklamierten Ware vor Ort durchzuführen.

8.7 Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Reklamationsbestätigung in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form aus, in der der Verkäufer verpflichtet ist, die Mängel der Ware genau anzugeben und den Käufer über seine Rechte gemäß §§ 622 und 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu informieren. Wenn die Reklamation über Fernkommunikationsmittel geltend gemacht wird, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer umgehend eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation zuzustellen. Falls es nicht möglich ist, die Bestätigung sofort zuzustellen, muss sie ohne unnötige Verzögerung, jedoch spätestens zusammen mit dem Nachweis der Abwicklug der Reklamation übermittelt werden. Die Zustellung der  Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation ist nicht erforderlich, wenn der Käufer die Geltendmachung der Reklamation auf andere Weise nachweisen kann.

8.8 Aufgrund der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend gemacht werden, ist der Verkäufer oder die beauftragte Person verpflichtet, die Art der Abwicklung der Reklamation gemäß § 2 Buchstabe m) des Gesetzes Nr. 250/2007 unverzüglich festzulegen, in komplexeren Fällen muss dies innerhalb von 3 Tagen nach Beginn des Reklamationsverfahrens erfolgen. In begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Bewertung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Beginn des Reklamationsverfahrens. Nach Feststellung der Art der Abwicklung der Reklamation wird der Verkäufer die Reklamation sofort bearbeiten, in begründeten Fällen kann die Bearbeitung der Reklamation auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Bearbeitung der Reklamation darf nicht länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation dauern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder das Recht auf Austausch der Ware gegen eine neue Ware. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Abschluss des Reklamationsverfahrens und das Ergebnis der Reklamation in der vereinbarten Form zwischen beiden Vertragsparteien (per E-Mail oder per Einschreiben) und gleichzeitig wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Reklamationsprotokoll übermittelt.

8.9 Wenn der Käufer die Reklamation der Ware innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Kauf geltend gemacht hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur aufgrund einer fachlichen Bewertung ablehnen. Ungeachtet des Ergebnisses der fachlichen Bewertung kann der Verkäufer vom Käufer keine Kosten für die fachliche Bewertung der Ware oder andere mit der fachlichen Bewertung der Ware verbundenen Kosten verlangen.

8.10. Wenn der Käufer die Reklamation der Ware nach Ablauf von 12 Monaten seit dem Kauf geltend gemacht hat und der Verkäufer sie abgelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation bearbeitet hat, verpflichtet, in der Dokumentation über die Abwicklung der Reklamation anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur fachlichen Bewertung schicken kann. Wenn der Käufer die Ware zur fachlichen Bewertung an die in der Dokumentation über die Abwicklung der Reklamation angegebene Person schickt, trägt der Verkäufer unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Bewertung die Kosten für die fachliche Bewertung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen angemessen entstandenen Kosten. Wenn der Käufer durch die fachliche Bewertung nachweist, dass der Verkäufer für den reklamierten Mangel der Ware verantwortlich ist, kann der Käufer die Reklamation erneut geltend machen; während der Durchführung der fachlichen Bewertung der Ware läuft die Gewährleistungsfrist nicht weiter. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der erneut geltend gemachten Reklamation alle Kosten für die fachliche Bewertung der Ware sowie alle damit verbundenen angemessen entstandenen Kosten zu erstatten. Die erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.

8.9 Der Käufer hat kein Recht, Gewährleistungsansprüche für Mängel geltend zu machen, von denen er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wusste oder die er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, hätte wissen müssen.

8.10. Der Verkäufer kann jederzeit anstelle der Beseitigung des Mangels die mangelhafte Ware gegen eine einwandfreie Ware austauschen, sofern dies dem Käufer keine erheblichen Schwierigkeiten verursacht.

8.11. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden an der Ware, insbesondere (aber nicht ausschließlich) in den folgenden Fällen:
– wenn dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Einreichung der Reklamation kein Zahlungsnachweis oder Lieferschein für die Ware vorgelegt wird,
– bei offensichtlichen Mängeln der Ware und wenn der Käufer diese bei Annahme der Ware nicht gemeldet hat,
– wenn die Reklamation dem Verkäufer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist der Ware übermittelt wurde,
– im Fall von Mängeln oder Schäden, die durch eine vom Käufer verursachte mechanische Beschädigung der Ware entstanden sind,
– im Fall von Mängeln oder Schäden an der Ware, die dadurch verursacht wurden, dass der Käufer die Ware unter Bedingungen verwendet hat, die hinsichtlich Feuchtigkeit, chemischer und mechanischer Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen, für die die Ware bestimmt war,
– im Fall von Mängeln oder Schäden an der Ware, die durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege der Ware durch den Käufer verursacht wurden,
– im Fall von Mängeln oder Schäden an der Ware, die durch übermäßige Belastung oder Verwendung in Widerspruch zu den in der Dokumentation, allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder geltenden Sicherheitsvorschriften in der Slowakischen Republik angegebenen Bedingungen verursacht wurden,
– im Fall von Mängeln oder Schäden an der Ware, die durch unvermeidbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurden, die nach der Annahme der Ware durch den Käufer aufgetreten sind,
– im Fall von Beschädigungen der Ware durch zufällige Zerstörung oder Verschlechterung nach Annahme der Ware durch den Käufer,
– im Fall von Schäden oder Mängeln an der Ware, die durch unsachgemäße Eingriffe des Käufers verursacht wurden,

-im Fall von Schäden oder Mängeln an der Ware, die nach Annahme der Ware durch den Käufer durch Schäden während der Nachlieferung, Wasserschäden, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder andere höhere Gewalt verursacht wurden,
– im Fall von Schäden oder Mängeln an der Ware, die nach Annahme der Ware durch den Käufer durch unbefugtes Eingreifen in die Ware durch eine nicht autorisierte Person verursacht wurden.

8.12. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten abzuschließen:
1. durch die Übergabe der reparierten Ware,
2. durch den Austausch der Ware,
3. durch die Rückerstattung des Kaufpreises der Ware,
4. durch die Gewährung eines angemessenen Rabatts auf den Kaufpreis der Ware,
5. durch eine schriftliche Aufforderung zur Abholung der vom Verkäufer bestimmten Leistung,
6. durch die begründete Ablehnung der Reklamation der Ware.

8.13. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens 30 Tage nach Einreichung der Reklamation über den festgelegten Verfahren zur Abwicklung der Reklamation einen schriftlichen Nachweis auszustellen, dies kann durch einen Post-, Kurier- oder Zustelldienst oder per E-Mail erfolgen. 

8.14. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (sofern für bestimmte Fälle eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt wurde) und beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer die Ware übernommen hat. Die Gewährleistung für die Qualität gemäß dem vorherigen Satz gilt nicht für Beziehungen zwischen dem Verkäufer und einem Käufer, der eine Handelsgesellschaft oder eine natürliche Person – Unternehmer – ist.

8.15. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, in der der Käufer die Ware aufgrund einer Gewährleistungsreparatur nicht nutzen konnte.

8.16. Im Falle eines Austauschs der Ware gegen eine neue erhält der Käufer eine Quittung, auf der die ausgetauschte Ware angegeben ist und etwaige weitere Reklamationen werden basierend auf dem ursprünglichen Lieferschein und dieser Reklamationsquittung geltend gemacht. Im Falle eines Austauschs der Ware gegen eine neue beginnt die Gewährleistungsfrist für die neue Ware ab dem Datum der Übernahme, jedoch nur für die neue Ware.

8.17. Alle Garantiereparaturen sind kostenlos, sofern der Anspruch auf Garantie nicht verfallen ist.

8.18. Im Falle eines behebbaren Mangels wird die Reklamation je nach Entscheidung des Käufers wie folgt bearbeitet:
1. der Verkäufer sorgt für die Behebung des Mangels oder
2. der Verkäufer tauscht die mangelhafte Ware aus.

8.19. Wenn es sich um einen nicht behebbaren Mangel handelt oder um einen wiederholt auftretenden behebbaren Mangel oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die verhindern, dass die Ware ordnungsgemäß und fehlerfrei verwendet werden kann, wird die Reklamation je nach Entscheidung des Käufers wie folgt bearbeitet:

1. durch den Austausch der Ware gegen eine andere funktionsfähige Ware mit denselben oder besseren technischen Parametern, oder
2. wenn der Verkäufer die Ware nicht gegen eine andere austauschen kann, wird die Reklamation durch die Ausstellung einer Gutschrift für die mangelhafte Ware bearbeitet.

8.20. Die Bearbeitung der Reklamation bezieht sich nur auf die Mängel, die im Reklamationsformular angegeben sind.

8.21 Für die Zwecke der Reklamation wird ein wiederholt auftretender behebbarer Mangel als Vorliegen eines Mangels mehr als zweimal angesehen..

8.22 Für die Zwecke der Reklamation wird eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel als Vorliegen von mehr als drei verschiedenen behebbaren Mängeln gleichzeitig angesehen.

8.23 Für die Zwecke einer Reklamation wird der Zeitraum, in dem der Käufer aufgrund von Mängeln die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen kann, als Zeitraum angesehen, der insgesamt mehr als 180 Tage beträgt.

8.24. Das Recht des Käufers, eine Reklamation für einen Mangel an der Ware geltend zu machen, ist erschöpft, nachdem der Käufer sein Recht genutzt hat und den Verkäufer zur Beseitigung des Mangels aufgefordert hat. Unabhängig vom Ergebnis der Reklamation ist der Käufer nicht mehr berechtigt, dieselbe spezifische Mangelhaftigkeit (nicht den gleichen Fehler desselben Typs) erneut geltend zu machen.

8.25. Im Falle, dass der Verkäufer das Reklamationsverfahren als gerechtfertigte Ablehnung abschließt, aber der Mangel der Ware jedoch objektiv besteht und nicht behoben wurde, kann der Käufer sein Recht auf Beseitigung des Mangels der Ware durch Gerichtsverfahren geltend machen.

8.26. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

Im Falle der Meinugsverschiedenheit des Käufers über die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation oder der angeblichen Verletzung seiner Rechte hat er das Recht, sich an den Verkäufer zu wenden und um Abhilfe zu bitten. Wenn der Verkäufer auf die Anfrage des Käufers gemäß dem vorherigen Satz ablehnend antwortet oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Versands der Anfrage durch den Käufer nicht antwortet, ist der Käufer berechtigt, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 über die alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der geltenden Fassung zu stellen.

Die zuständige Einrichtung für die alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer ist die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere befugte juristische Person, die im von Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführten Register der Einrichtung für alternative Streitbeilegung aufgeführt ist (die Liste ist auf der Website http://www.mhsr.sk/ verfügbar); der Käufer hat das Recht zu wählen, an welche dieser genannten Einrichtungen für alternative Streitbeilegung er sich wendet, wobei die Möglichkeit, sich an das Gericht zu wenden, davon unberührt bleibt.

9. Personenbezogene Daten und ihr Schutz

9.1.  Genauere Informationen und konkrete Bedingungen über personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Schutz finden Sie unter https://www.ruhig.at/.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Warenvorräte erschöpft sind, die Ware nicht verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag festgelegten Ware die Produktion eingestellt hat oder wesentliche Änderungen vorgenommen hat, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag unmöglich machen, oder aus Gründen höherer Gewalt, oder wenn der Verkäufer trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, dem Käufer die Ware innerhalb der in den AGB festgelegten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und ihm die bereits geleistete Anzahlung für die im Kaufvertrag festgelegte Ware innerhalb von 15 Tagen nach der Mitteilung über den Vertragsrücktritt zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt durch Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto.

10.2 Der Käufer hat gemäß dem Gesetz Nr. 102/2014 Z.z. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags (im Folgenden „Gesetz über den Verbraucherschutz beim Warenverkauf“) das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Ware gilt als vom Käufer übernommen, wenn der Käufer oder eine von ihm bestimmte dritte Person, mit Ausnahme des Spediteurs, alle Teile der bestellten Ware übernommen hat oder wenn
(a) die Ware, die vom Käufer in einer Bestellung bestellt wurde, wird separat geliefert, der Zeitpunkt der Übernahme der Ware, die als letzte geliefert wurde, wird als Zeitpunkt des Warenempfangs betrachtet oder wenn
(b) die Ware aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, wird der Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder Stücks als Zeitpunkt der Warenübernahme betrachtet oder wenn
(c) die Ware wiederholt über einen bestimmten Zeitraum geliefert wird, gilt der Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferten Ware als Zeitpunkt der Warenübernahme.

10.3 Der Käufer kann sein Recht auf Vertragsrücktritt beim Verkäufer in schriftlicher Form oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger geltend machen oder er kann auch das Rücktrittsformular verwenden, das an die Postadresse des Verkäufers, d.h. an den Geschäftssitz von Potichu s.r.o., Farebná 15, 821 05 Bratislava, gesendet wird. Das Rücktrittsformular kann hier heruntergeladen werden (durch Klicken hier wird das Rücktrittsformular angezeigt).

10.4 Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Ware zusammen mit dem Zubehör, einschließlich der Dokumentation, des Zahlungsnachweises usw. und in der Originalverpackung zuzustellen oder persönlich an die Adresse des externen Lagers Potichu s.r.o., Stará Vajnorská 37, Bratislava, bei der Firma JCD s.r.o., zu bringen. Es wird empfohlen, die Ware zu versichern. Der Verkäufer akzeptiert keine Nachnahme-Sendungen.

10.5. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, wird von Anfang an auch jeder ergänzende Vertrag aufgehoben, der mit dem Vertrag in Verbindung steht, von dem der Käufer zurücktritt.

10.6 Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, der die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, auch vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt. Die Frist für den Vertragsrücktritt bleibt erhalten, wenn der Käufer eine Mitteilung über die Ausübung seines Rechts auf Vertragsrücktritt sendet, bevor die Frist für den Vertragsrücktritt abläuft.

10.7 Nach dem Rücktritt vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Zahlungen, die der Käufer nachweislich im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss geleistet hat, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Käufer eine andere Art der Lieferung gewählt hat, die nicht die günstigste Standardlieferung ist, die vom Verkäufer angeboten wird. Mit zusätzlichen Kosten sind die Differenz zwischen den Versandkosten gemeint, die der Käufer gewählt hat und den Kosten für die günstigste Standardlieferung, die vom Verkäufer angeboten wird. Die Rückzahlung wird dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem der Verkäufer die Mitteilung des Käufers über den Rücktritt vom Kaufvertrag erhält. Die Zahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Käufer bei der Zahlung an den Verkäufer verwendet hat, sofern der Käufer keine andere Zahlungsmethode im Rücktrittsformular angegeben hat, und dies ohne zusätzliche Gebühren.

10.8 Der Verkäufer ist gemäß Punkt 10.7 der AGB nicht verpflichtet, dem Käufer alle Zahlungen zu erstatten, bevor der Verkäufer die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesandt wurde. Die Zahlung für die gekaufte Ware wird vom Verkäufer erst nach Erhalt der zurückgesandten Ware an die in Punkt 10.4 der AGB angegebene Adresse oder nach Vorlage eines Nachweises über die Rücksendung der Ware erfolgen, je nachdem, was zuerst eintritt.

10.9 Im Falle, dass der Käufer gemäß Punkt 10.2 der AGB vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer gebrauchte, beschädigte oder unvollständige Ware liefert oder der Wert der Ware infolge einer solchen Behandlung der Ware, die über das erforderliche Maß zur Feststellung der Eigenschaften und Funktionalität hinausgeht, gemindert ist, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten und der Wiederherstellung der Ware in ihren ursprünglichen Zustand oder der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer die Erstattung des Wertverlustes der Ware zu verlangen.

10.10. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben, zusammen mit dem Zubehör, einschließlich der Dokumentation, des Zahlungsnachweises usw. und in der Originalverpackung.

10.11. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag trägt der Käufer die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer beauftragte Person zur Entgegennahme der Ware. Die direkten Kosten der Rücksendung der Ware können nicht im Voraus angemessen berechnet werden.

10.12. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag trägt der Käufer auch die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Rücksendung per Post nicht möglich ist. Die direkten Kosten der Rücksendung der Ware können nicht angemessen im Voraus berechnet werden.

10.13. Im Falle, dass der Käufer seinen Verpflichtungen gemäß den Punkten 10.3 und 10.4 der AGB nicht nachkommt, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht gültig und wirksam und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer alle nachweisbaren Zahlungen gemäß Punkt 10.7 der AGB zurückzuerstatten, sondern hat auch Anspruch auf Erstattung der mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten vom Käufer.

10.14. Der Käufer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, in den Fällen, die in § 7 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags genannt sind,  insbesondere wenn der Gegenstand des Vertrags der Verkauf von Waren ist, die nach den besonderen Anforderungen des Verbrauchers angefertigt wurden, maßgeschneiderte Ware oder Ware, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Die Verpflichtung zur schriftlichen Benachrichtigung über Änderungen der AGB wird durch ihre Veröffentlichung auf der Website des Online-Shops des Verkäufers erfüllt.

11.2 Wenn der Kaufvertrag schriftlich abgeschlossen wurde, muss jegliche Änderung des Kaufvertrags in schriftlicher Form erfolgen.

11.3 Im Zweifelsfall haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, dass die Nutzungsdauer vom Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Käufer (einschließlich des Tages der Lieferung) bis zum Tag der Rückgabe der Ware an den Verkäufer oder der Übergabe der Ware an den Spediteur zur Beförderung an den Verkäufer gilt.

11.4. Die Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich in Form von E-Mail-Nachrichten oder per Postversand erfolgen wird.

11.5 Auf die nicht in den AGB geregelten Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – einer natürlichen Person als Verbraucher – finden die entsprechenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 22/2004 über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Änderung des Gesetzes Nr. 128/2002 über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002, des Gesetzes Nr. 250/2007 über den Verbraucherschutz und die Änderung des Gesetzes der Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 über Verwaltungsübertretungen in der jeweils gültigen Fassung sowie des Gesetzes Nr. 102/2014 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze Anwendung. Auf die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, bei dem es sich um ein Unternehmen oder eine natürliche Person – Unternehmer – handelt, finden die entsprechenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuches Anwendung. In Bezug auf diese Bestimmungen gelten nicht die Bestimmungen dieser AGB, die den Verbraucherschutz gemäß den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz bezwecken. Ebenso finden die Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz sowie das Gesetz Nr. 22/2004 über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Änderung des Gesetzes Nr. 128/2002 über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002, des Gesetzes Nr. 250/2007 über den Verbraucherschutz und die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 über Verwaltungsübertretungen in der jeweils gültigen Fassung sowie des Gesetzes Nr. 102/2014 über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eine außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags und die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze Anwendung.

11.6 Die AGB werden gegenüber dem Käufer mit der Übermittlung der elektronischen Bestellung an den Käufer wirksam. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er die AGB gelesen hat und sie in vollem Umfang akzeptiert. Wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten die AGB für jede einzelne Warenlieferungen, wobei jede einzelne Warenlieferung als eigenständige vertragliche Beziehung betrachtet wird.

11.7 Mit dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer bestätigt der Käufer, dass der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß  § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

11.8 Die AGB sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Vereinbarungen des Kaufvertrags, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffen wurden und vom Inhalt dieser AGB abweichen, haben Vorrang vor den AGB, sofern sie schriftlich erfolgen.

In Bratislava am 13.01.2023